ATD 4/2007 - Gerichtliche Auseinandersetzungen um die Fleischuntersuchungsgebühren gehen weiter
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- Zuletzt aktualisiert am Freitag, 23. Oktober 2009 18:10
- Geschrieben von Brigitte Ebert
Die in den letzten Jahrzehnten auf dem Gebiet der Feischygiene eingetretenen Veränderungen bedingen die Anpassung an die neuen Verhältnisse, insbesondere bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die Zeit der Fleischuntersuchung mit "Auge und Messer" ist vorüber, da die potentiellen Gesundheitsgefahren mit dieser Methode nicht mehr erkennbar sind. Eine Ändereung des Überwachungssystems im Lebensmittelbereich wird nur durch einen massiven Kostendruck auf die öffentlichen Haushalte möglich sein. Die bereits über 20 Jahre anhaltenden gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Fleischuntersuchungsgebühren verdeutlichen nachhaltig die Schwierigkeiten, ein gerechtes Finanzierungssystem zu etablieren. Die Vorschriften der VO 882/2004/EG, die ab dem 01.01.2007 definitiv anzuwenden sind sowie einige Aktivitäten rund um die "Richtlinie 85/73/EWG", wie Vertragsverletzungsverfahren, Vorab-Entschei-dungsverfahren und andere, lassen einen Hoffnungsschimmer keimen, dass diese "unendliche Geschichte" nach über 20 Jahren doch noch ein Ende finden wird.
Autor:
Dr. Martin Hartig
Waldburgstr. 13
71032 Böblingen
