Transparenzinitiative der Bundesländer - Vorstand des BbT besucht Bundestagsabgeordnete

Transparenzinitiative  der  Bundesländer zur Entwicklung eines bundeseinheitlichen Modells zur Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Betriebskontrollen der Lebensmittel-überwachung

Seit 2010 gibt es auf verschiedensten Ebenen verstärkt Initiativen, Ergebnisse amtlicher Kontrollen öffentlich zu machen. Die konkretesten Modelle wurden dabei wohl mit der Transparenzinitiative der Bundesländer erarbeitet. Auf der Grundlage eines Beschlusses der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom Herbst 2010 wurde von der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) unter Federführung von Nordrhein-Westfalen ein Vorschlag für ein nationales Transparenzsystem erarbeitet.
Zuvor wurden über Leitfragen Verbände und Institutionen angehört.
Der BbT begleitet diesen Prozess von Beginn an aktiv, aber nicht unkritisch.


Das Transparenzmodell wurde erwartungsgemäß am 18./19. Mai 2011 von der VSMK angenommen. Damit soll der Bund gesetzgeberisch tätig werden. Es wird angestrebt im Spätsommer/Frühherbst 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Vertreter des Vorstandes des BbT, Präsident Dr. Martin Hartmann und Vizepräsident Toby Pintscher, haben deshalb den direkten Kontakt zu den Bundestagsabgeordneten unseres Berufsstandes gesucht. Am 26.05.2011 fand ein Fachgespräch mit der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD Bundestagsfraktion statt. Die AG wurde von Herr Dr. Wilhelm Priesmeier geleitet.

Am gleichen Tag konnte auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herr Hans-Michael Goldmann, besucht werden.

Ein Diskussionsschwerpunkt war die Transparenzinitiative der Bundesländer.
Die Initiative verfolgt einen bundeseinheitlichen Ansatz einschließlich der gesetzlichen Verankerung der Informationspflichten, voraussichtlich im LFGB. Es soll gesetzlich im Wesentlichen die Informationspflicht des Lebensmittelunternehmers verankert werden, nämlich das von der Behörde erstellte Kontrolldokument auszuhängen bzw., wenn keine unmittelbare Abgabe an Endverbraucher erfolgt, auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Außerdem sollen die Länder ermächtigt werden, die Kontrolldokumente im Internet zu veröffentlichen. Für die Regelung weiterer Details soll eine Verordnungsermächtigung geschaffen werden. Die Verordnung soll dann die Einzelheiten des Transparenzsystems regeln, wie die Ausgestaltung des Kontrolldokuments und des „Hygienebarometers“ sowie die nach Betriebsarten gestaffelte Einführung des Systems. Ein Gesetz- bzw. Verordnungsentwurf liegt bislang nicht vor.

Die gesetzliche Verankerung sowie die bundeseinheitlichen Beurteilungskriterien des Transparenzsystems werden vom Vorstand unseres Verbandes befürwortet.

Es gibt bislang auch Aspekte, die bislang ungenügend berücksichtigt wurden.
Aus Sicht des BbT ist die hoheitliche Aufgabe der Lebensmittelüberwachungsbehörde grundsätzlich an den Vorgaben der direkt geltenden VERORDNUNG (EG) Nr. 882/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz auszurichten. Die einschlägigen Artikel 9 bzw. 54 dieser Verordnung beschreiben umfassend die Aufgaben der Behörde, nämlich die Kontrolle der Lebensmittelunternehmen und die Feststellung von eventuellen Mängeln sowie erforderlichenfalls die Einleitung entsprechender Maßnahmen zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit. Artikel 10 der Verordnung legitimiert die Probenentnahme und deren Analyse.
Die damit entstehenden Berichte über die amtlichen Kontrollen, Probengutachten und die dokumentierten Maßnahmen der Verwaltungsbehörde liegen als Information bei der Behörde vor. Nach jeder Kontrolle ist ebenfalls eine Risikobeurteilung durchzuführen.

Die Durchführung der Risikobeurteilung, die Ausfertigung des Kontrollbarometers sowie die Anhörung des Lebensmittelunternehmers nach der Kontrolle vor Ort stellen jedoch einen erheblichen Mehraufwand dar und erfordern eine Änderung der Arbeitsorganisation und Ausrüstung der Kontrolleure. Der Einsatz von mobiler Datenerfassung einschließlich Drucktechnik wird zwingend erforderlich. Dieser personelle und materielle Mehraufwand wird von politischer Seite negiert. Das Transparenzmodell unterstellt Kostenneutralität bzw. geringen Mehraufwand.
Dieser Position tritt der Vorstand vehement entgegen und fordert einen adäquaten finanziellen und personellen Ausgleich für den Mehraufwand der Behörde. Diese Aufgabe übersteigt bei Weitem die derzeitige gesetzliche Aufgabe der Behörde, nämlich den gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und Täuschung.

Der Vorstand des BbT hat auch darauf hingewiesen, dass das Transparenzmodell zwar einfach und verständlich sein sollte, damit aber werden die vorliegenden Informationen der Behörde erheblich verkürzt. Es ist aus unserer Sicht zweifelhaft, ob Verbraucher einen tatsächlichen Informations- und damit Entscheidungsvorteil erhalten werden. Sogenannte Lebensmittelskandale werden nicht verhindert. Objektiv wird die Lebensmittelsicherheit durch das System nicht erhöht.

Auch wurde die Forderung dargelegt, dass für das rechtssichere Verwaltungshandeln der Behörden eine klare Rechtsvorschrift auf Bundesebene erlassen werden muss. Die geltenden verwaltungsrechtlichen und strafprozessualen Vorschriften erlauben keine unmittelbare Veröffentlichung von Informationen. Schadenersatzansprüche von Unternehmen werden an die unteren Verwaltungsbehörden gerichtet sein.

Nicht unerwähnt blieb auch die Forderung, weitere einschlägige Gesetzesinitiativen aufeinander abzustimmen, nämlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation zur Änderung des VIG sowie des LFGB.

Die beiden Tierärzte im Bundestag haben interessiert die Ausführungen des BbT verfolgt. Gern werden Sie bei Ihren künftigen Entscheidungen die Fachmeinung der Tierärztevertretung des öffentlichen Dienstes einbeziehen.

Toby Pintscher
Vizepräsident


 

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